JMStV konnte nicht durchgesetzt werden

Sehr lange wurde der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Netzgemeinde heiß diskutiert und kritisiert. Einige bekannte Blogs hatte sich sogar kurzerhand dazu entschieden, ihren Auftritt wegen dieses Vertrages zu schließen. Nun gibt es eine überraschende Wende bei der ganzen Sache.

Damit der JMStV wirklich am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten kann, müssen alle sechszehn Bundesländer dafür stimmen. Wenn nur ein Bundesland dagegen stimmt, wird der Vertrag gekippt.

In Nordrhein-Westfalen haben erstaunlicherweise die Fraktionen von Linke, Grüne und auch die CDU sich dazu entschlossen, gegen die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zu stimmen. Auch die SPD NRW machte eine 180 Grad Wendung und teilte per Twitter offiziell mit:

„JMStV wird von keiner Fraktion im Landtag NRW mehr getragen.“

Der neue Vertrag sorgte für sehr viel Verwirrung im Netz. Zum Beispiel kamen immer wieder Fragen auf, ob ihre Webseite nun bestimmte Sendezeiten bräuchte oder ob die Inhalte nun mit Altersstufen gekennzeichnet werden müssen. Die wichtigste Frage von allen war aber: Wie soll die Umsetzung erfolgen?

Ich bin sehr glücklich darüber, dass der JMStV erfolgreich gekippt worden ist. Auch wenn die Idee, die anfangs vielleicht dahinter steckte, als positiv empfunden werden kann, wäre die Umsetzung für viele Betreiber einer Webseite einfach nur unmöglich gewesen.

Via netzpolitik.org / politik.benjamin-stoecker.de

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