Der Bundestrojaner war in der Anfangszeit ein strittiges Thema. Im Vordergrund stand die Bekämpfung von Terrorismus und anderen Verbrechensarten. Doch nun wurde von offizieller Seite der Bundesregierung bekannt gegeben, dass dieser ominöse Trojaner noch nie eingesetzt wurde. Verblüffend.
Von den konservativen Politikern eingeführt, wurde dieses Instrument dafür bejubelt, dass es unter anderem auch zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden kann. Selbstverständlich waren viele Menschen darüber empört, wie Bürgerrechtler und Datenschützer. Dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird, konnten sie jedoch nicht aufhalten. Derzeit laufen sogar noch Verfassungsbeschwerden.
Im Moment ist es wieder stiller um den Bundestrojaner geworden, genauso auch für die geforderten Online-Durchsuchungen. Dass dies nicht nur öffentlich so ist, sondern auch in der Realität so aussieht, hätten wohl die wenigsten vermutet. Denn in dieses geplante Projekt sind insgesamt 700.000 Euro geflossen.
Dennoch möchte die Bundesregierung das BKA-Gesetz nicht auflockern. Sie betonen ausdrücklich, dass diese Maßnahmen in äußersten Notfällen von entscheidender Bedeutung seien können.
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